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Newsletter Öffentliches Recht

23.08.2017

22.08.2017 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1910/12

17.08.2017 Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Das BVerwG hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
BVerwG 3. Senat | 3 C 18.15

17.08.2017 Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudienganges in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.
BVerwG 3. Senat | 3 C 12.16

17.08.2017 Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule erhalten kann, wenn es nur zum Schein in einer Wohnung des Einschulungsbereiches angemeldet wurde.
VG Berlin 9. Kammer | 9 L 416.17

16.08.2017 Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 2003/14

16.08.2017 Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der IAA in Frankfurt
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr, nicht zulässig ist.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat | 8 B 1576/17

16.08.2017 EU und Schweiz wollen ihren Emissionshandel zusammenführen
Die Kommission hat am 16.08.2017 zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet werden kann – die erste Verknüpfung mit einem Staat außerhalb der EU.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

16.08.2017 Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim keinen Erfolg hat, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung nicht geeignet gewesen ist, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigten Bürger zu beeinträchtigen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1367/17

16.08.2017 Nichtzulassung der Berufung: Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz
Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, indem der VGH Kassel durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch des Antragstellers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt hat.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen | P.St. 2609

16.08.2017 Verletzung bei Bauhelfertätigkeit zur Erlangung von Bauholz ist kein Arbeitsunfall
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigenwirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen.
Thüringer Landessozialgericht 1. Senat | L 1 U 118/17

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