juris-Newsletter | 13.04.2021
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Neue Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.
BMAS
 
Gutachten zu Lehren aus Corona-Krise für Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht
Sonstige
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13.04.2021 ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht.
BMWi
 
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Verkehrsrecht, Zivil- und Zivilprozessrecht
Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal entschieden, dass dem Fahrzeughalter auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten sind.
BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 274/20
 
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Verwaltungsrecht
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.
VG Köln 13. Kammer | 13 K 1190/20
 
Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken
Verwaltungsrecht
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben.
VG Würzburg 8. Kammer | W 8 S 21.455
 
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch Bremer Corona-Verordnung bleiben bestehen
Verwaltungsrecht
Das OVG Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt.
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 B 123/21
 
Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich
Verwaltungsrecht
Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 01.02.2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte.
VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 789/21
 
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