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Newsletter Arbeitsrecht

15.06.2021

11.06.2021 Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU
Die Europäische Kommission startet am 11.06.2021 Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

11.06.2021 Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt zurückgewiesen
Das LArbG Frankfurt hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. gegenüber seinem damaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter erklärte.
Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer | 13 Sa 1605/20

10.06.2021 Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null" zu Grunde liegt.
ArbG Osnabrück

10.06.2021 Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.09.2020, Aktenzeichen 56 Ca 4305/20 betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist.
LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer | 21 Sa 1374/20

09.06.2021 Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen.
BMF

08.06.2021 Expertenstreit um Optionen zur Stärkung der Tarifbindung
Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten.
BT

04.06.2021 Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind.
EuGH | C-784/19

04.06.2021 EuGH stärkt Lohngleichheit für Männer und Frauen
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.
EuGH | C-624/19

01.06.2021 Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer 14-tägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.
VG Koblenz 3. Kammer | 3 K 107/21.KO

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