Zwei Polizeien, zwei Gesetze

Die Ampel hat Polizei, genauer gesagt ein neues Bundespolizeigesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett heute beschließen soll. Die letzte Reform stammt aus den Neunzigerjahren, deshalb müsste das Regelwerk dringend auf die Bedürfnisse der digitalen Polizeiwelt hin reformiert werden. Dies misslang bereits in der letzten Legislaturperiode, und der erste Anlauf von Innenministerin Nancy Faeser ist nun auch schon ein Jahr her. Zu lange wurde um Details gerungen, und dann wurde das Projekt auch noch mit einem neuen V-Leute-Gesetz verknüpft.

Ein wichtiger Komplex ist die Ermächtigung der Bundespolizei, in bestimmten Fällen mit richterlicher Zustimmung präventiv Telefone zu überwachen oder den Standort von Handys zu ermitteln. So sollen die 54.000 Beamtinnen und Beamten Schleusern und grenzüberschreitend aktiven Extremisten besser auf die Schliche kommen. Auch den Einsatz eigener Drohnen und die Abwehr gefährlicher Drohnen soll das neue Bundespolizeigesetz regeln. Nur den Einsatz der »Staatstrojaner« zum Hacking von Handys oder Mitlesen von Chats sieht das Ampelgesetz anders als die alte Koalition nicht mehr vor.

Mit einem Auge dürfte Ministerin Faeser heute auch nach Karlsruhe blicken: Das BKA-Gesetz, für das sie ebenfalls zuständig ist, steht heute auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird verhandelt, ob die Überwachungsregeln zur Terrorismusabwehr und über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA verfassungsgemäß sind. Ein Urteil ist heute allerdings noch nicht zu erwarten.

• Illegale Migration: Bundesregierung plant mehr Kompetenzen für Bundespolizei gegen Schleuser

Trotzkopfs Lehrjahre

Finanzminister Christian Lindner hat heute zwei wichtige finanzpolitische Termine: Im Bundeskabinett stehen die (weiterhin etwas wackeligen) Kürzungspläne der Koalition für den Bundeshaushalt 2024 auf der Tagesordnung. Und später treffen sich die EU-Finanzministerinnen und -minister zur Videoschalte über die Reform der europäischen Schuldenregeln.

Der Streit in Deutschland dauert erst ein paar Wochen, der auf EU-Ebene schon mehrere Monate, aber dafür ist jetzt in Brüssel eine Lösung in Sicht: Gestern war der selbsterklärte »freundliche Falke« Lindner noch nach Paris geflogen, um einen Kompromiss mit seinem Amtskollegen Bruno Le Maire zu diskutieren; am späten Abend verkündeten dann beide auf der Plattform X ihre Einigung.

Man habe Sicherungsmaßnahmen für niedrigere Defizite und Schuldenstände vereinbart, postete Lindner. Was das genau heißt, dürfte sich erst heute im Laufe des Tages zeigen. Doch absehbar ist: Dem eisernen Sparkurs, den die Ampel unter Lindners Ägide durchzieht, dürfte in Europa ein deutlich flexibleres Modell gegenüberstehen.

Für die Ampel-Unterhändler lohnt sich sicher die Lektüre eines Interviews, dass unsere Autorin Maike Frye mit der Psychologin Christina Schwenck geführt hat – über den Umgang mit trotzigen Menschen. Auch Trotzköpfe hätten »ein Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Teilhabe«, sagt Schwenck. Wer mit Trotz konfrontiert sei, solle die dahinterstehenden Gefühle ansprechen und ernst nehmen. »Bei Erwachsenen kann man auch eher auf die Vernunft des Gegenübers setzen« als bei Kindern, sagt Schwenck mit dem rührenden Optimismus von einer, die nie mit Hardcore-Trotzköpfen über die Schuldenbremse streiten musste. Aber die Psychologin warnt auch, dass »eine Störung mit oppositionellem Trotzverhalten« pathologisch und behandlungsbedürftig sei – »da sie die betroffene Person im Leben einschränkt. Auch das Umfeld leidet meist darunter.«

• Sinn des Bockigseins: »Trotz hat etwas mit Willensstärke zu tun« (S+)

Mission im Roten Meer

»Operation Prosperity Guardian« – so heißt die internationale Mission, mit der die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gestoppt werden sollen. Aus Zorn über Israels Krieg in Gaza attackierten die Huthi etwa ein norwegisches Handelsschiff, dessen Ladung von Frankreich nach La Réunion unterwegs war. Kann man als Huthi-Rebell machen, aber bringt keinen Waffenstillstand in Gaza, sondern eben eine US-geführte Militärmission vor die eigene Haustür. Machen die Deutschen mit?

Die Bundesregierung will, haben meine Kollegen Matthias Gebauer und Marina Kormbaki recherchiert, doch heute werden die Spitzenleute aus Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium weiter überlegen müssen, wie genau. Es fehlen zwei Dinge: Die Zustimmung des Bundestags – und ein geeignetes Schiff, das die deutsche Marine entbehren könnte. Die Fregatte »Baden-Württemberg« vielleicht, die aktuell im Rahmen der Uno-Mission »Unifil« vor der Küste Libanons Waffenschmuggler ausbremsen soll? Oder die »Hessen«, die allerdings aus der Ostsee ins Rote Meer schippern müsste?

Unsere unermüdlichen Kollegen Gebauer und Kormbaki haben auch noch ein weiteres Problem für Verteidigungsminister Boris Pistorius recherchiert, dieses Mal geht es um Litauen. Dem EU- und Nato-Land wurde die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade bis 2027 versprochen – doch nun gibt es gewaltige organisatorische und finanzielle Hindernisse, und das liegt nicht mal nur an den Deutschen. Die litauische Infrastruktur passt nicht zu den deutschen Bedürfnissen. Zu wenige Kasernen, Truppenübungsplätze und Unterkünfte für die Familien der Soldatinnen und Soldaten. 3000 Wohnungen müssten neu gebaut werden – dabei gebe es in Litauens Hauptstadt Vilnius gerade mal 7000 Hotelzimmer.

• Vertraulicher Kabelbericht: Geplante Stationierung deutscher Brigade stellt Litauen vor »gewaltiges finanzielles Problem« (S+)

Meldungen und Analysen zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Israel meldet Kontrolle über Hamas-Hochburg Dschabalia: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Hamas-Hochburg Dschabalia erobert. Präsident Herzog stellt eine neue Feuerpause in Aussicht. Und: Huthi drohen mit weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer.

• Bundesregierung will US-Mission unterstützen – nur wie? Spitzenvertreter der Ampel sind sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Deutschland muss sich der US-geführten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Doch es gibt zwei Probleme (S+).

• Jetzt verlieren die Angehörigen die Geduld: Israelische Soldaten haben in Gaza drei Geiseln erschossen, die Wut der Angehörigen richtet sich gegen die Regierung: Ein neuer Austauschdeal soll endlich her. Besuch im Protestcamp in Tel Aviv (S+).

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Autoindustrie könnte mehr leisten – man muss sie nur zwingen: Die Strategie der Ampel für Elektroautos ist gescheitert. Sie muss jetzt dringend einen neuen Plan formulieren – und die Industrie in die Pflicht nehmen (S+).

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Die Startfrage heute: Wann endete der Dreißigjährige Krieg?

Gewinner des Tages…

…ist Friedrich Merz, CDU-Chef, CDU-Bundestagsfraktionschef und heute auch CDU-Chefdiplomat. Merz reist nach Paris, wo er sozusagen sein französisches Ich trifft, nämlich Éric Ciotti, den Vorsitzenden der Partei Les Républicains.

Solche Freundschaftsbesuche sind immer schön, unschön ist allerdings die politische Lage der CDU-Schwesterpartei in Frankreich: Seit 2012 sind die Républicains in der Opposition; bei der letzten Präsidentschaftswahl schaffte ihre Kandidatin keine fünf Prozent und die Partei nur 10,4 Prozent. Viel wichtiger für Merz ist deshalb, dass er anschließend auch noch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Der deutsche Oppositionsführer auf Augenhöhe mit dem französischen Staatschef, das ist für den möglichen Kanzlerkandidaten Merz eine schöne Symbolik, zumal er mit seinen fast zwei Metern Körpergröße Macron auf den Fotos deutlich überragen wird.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel: Donald Trump ist von den Präsidentschaftsvorwahlen in einem US-Bundesstaat ausgeschlossen worden. Er sei disqualifiziert für das Amt urteilte ein Gericht. Der Ex-Präsident will nun vor den Supreme Court ziehen.

• Frankreich verschärft Einwanderungsregeln: Zitterpartie für Präsident Macron: Frankreichs Parlament hat das umstrittene Einwanderungsgesetz nun doch verabschiedet. Allerdings musste die Regierung der Opposition weit entgegenkommen.

• Ex-Frau von Serienmörder Fourniret zu lebenslanger Haft verurteilt: Gemeinsam hatten sie junge Frauen angelockt, vergewaltigt, ermordet. Schon vor Jahren waren das »Ardennen-Monster« Michel Fourniret und seine Ex-Frau dafür verurteilt worden. Nun wurde in drei weiteren Fällen das Urteil gesprochen .

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Warum gibt es in Polen diese Skepsis gegenüber Russland – und in Ostdeutschland diese Sympathie? Polen und die DDR gehörten zum Machtbereich der Sowjetunion, doch nach der Wende hat sich das Verhältnis zu Russland unterschiedlich entwickelt. Der Historiker Maciej Górny und die Ethnologin Juliane haben eine Erklärung (S+).

• »Jeder ist das wert, was er bekommt«: Severin Ernst verdient sehr gut – er ist Geschäftsführer in der Industrie. Hier verrät er, wie sich sein Einkommen zusammensetzt und wofür er es ausgibt (S+).

• »Trotz hat etwas mit Willensstärke zu tun«: Nicht nur Kinder, auch Erwachsene sind bisweilen widerborstig. Psychologin Christina Schwenck kennt die Ursachen – und verrät Tipps für den Umgang mit trotzigen Menschen. Oberstes Gebot: Nicht lachen! (S+)

• Sechs Buchtipps – zum Verschenken oder Behalten: Eine Welt von Männern für Männer gemacht, zehn Ernährungshacks und »Dungeons & Dragons«: Diese sechs Bücher haben unser Social-Media-Team begeistert, auch wenn sie nicht auf Bestsellerlisten stehen (S+).

Öffnen Sie hier das nächste Türchen unseres Adventskalenders! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: »Kinder sind viel robuster und kompetenter, als wir sie heute sein lassen«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin