eNewsletter Tax | 2024 | 28.11.2024
 
 
Guten Tag liebe Leser liebe Leser,
 
etwas überraschend hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch den Regierungsentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser (verkürzten) Legislaturperiode abgeschlossen wird.

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Die Bundesregierung hat am 27.11.2024 unerwartet den Regierungsentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) vorgelegt. Es gilt aber als fraglich, ob das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Urteilsfall übertrug die Klägerin im Wege der vorweggenommenen Erbfolge GmbH-Anteile unentgeltlich auf ihren Sohn unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts, insbesondere des Gewinnbezugsrechts, sowie einer Stimmrechtsvollmacht und eines Rückübertragungsrechts. Einige Jahre später veräußerte der Sohn die GmbH-Anteile und löste den Vorbehaltsnießbrauch gegen Entschädigungszahlung an seine Mutter ab.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leistungen einer Familienstiftung an den Destinatär sind grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen einzuordnen, wenn sie mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbar sind. Der BFH prüft dabei, ob die Stellung des Empfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Dazu präzisiert nun der BFH weiter seine Sichtweise.
 
 
 
 
 
 
 
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Die Globalisierung der Arbeitswelt nimmt stetig zu. Und nicht zuletzt seit der Corona-Pandemie sind besonders gesuchte Arbeitskräfte immer seltener bereit, ihren Heimatstaat zu verlassen. Oft können Unternehmen ausländische Spezialistinnen und Spezialisten nur rekrutieren, wenn sie ihnen zugestehen, aus dem Ausland heraus für das Unternehmen zu arbeiten. Insbesondere Arbeitgeber, die keine Niederlassung oder (Gruppen-) Gesellschaft im Ausland haben, stellt es vor erheblichen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten, wenn sie Beschäftigten das Arbeiten im Ausland ermöglichen wollen. Schwierig ist es auch, wenn Unternehmen einen ausländischen Markteintritt planen und dafür Personal vor Ort benötigen. Eine mögliche Lösung bietet das Modell „Employer of Record“. Hier stellt eine Art lokale Personalagentur Personen ein und übernimmt die ordnungsgemäße und rechtskonforme Abwicklung des gesamten Arbeitsverhältnisses.

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Das EU-Emissionshandelssystem II (EU ETS II) ist ein neues Instrument zur CO₂-Bepreisung in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr und ergänzt das bestehende EU-Emissionshandelssystem EU ETS I, das bisher die Energiewirtschaft und energieintensive Industriezweige abdeckt. Ziel des EU ETS II ist es, durch die Einbeziehung bislang unregulierter Sektoren die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zu unterstützen, wie sie im „Green New Deal“ und im „Fit for 55“-Paket festgelegt sind. Die EU setzt dabei auf marktwirtschaftliche Maßnahmen, um Emissionen zu reduzieren und den Übergang zu klimafreundlicheren Alternativen zu fördern. Das EU ETS II regelt den Handel mit Emissionszertifikaten und macht Vorgaben zu Überwachungsplänen, die von den betroffenen Unternehmen erstellt werden und über die sie berichten müssen.

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