eNewsletter Tax | 2024 | 01.08.2024
 
 
Guten Tag liebe Leser liebe Leser,
 
für die Verrechnungspreispraxis von Bedeutung dürften die Ausführungen des FG Niedersachsen sein, das in einem weiteren Fall eine Funktionsverlagerung verneinte. Die Finanzverwaltung will nun den besonderen erbschaftsteuerlichen Abschlag für Vermietungsimmobilien auch für entsprechende im Drittland belegene Immobilien gewähren.

Ihr National Office Tax | eNL.Tax@de.ey.com
 
 
 
 
 
 
 
Kürzlich erklärte der EuGH den unterschiedlichen Ansatz von Vermietungsimmobilien im EU/EWR-Raum im Vergleich zu Drittstaaten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer für unionsrechtswidrig. Nun reagieren die obersten Finanzbehörden der Länder auf die EuGH-Rechtsprechung mit der Veröffentlichung gleich lautender Ländererlasse.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Niedersächsische FG verneint erneut das Vorliegen einer Funktionsverlagerung ohne Verlagerung von Wirtschaftsgütern. In Abgrenzung zu seinem ersten Urteil entschied das FG nun über einen Fall, in dem eine europäische Prinzipalstruktur geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang war ein deutscher Lizenzfertiger nach der Umstrukturierung nur noch als Auftragsfertiger und sog. „Limited Risk Distributor“ für die Entrepreneur-Gesellschaft in der Schweiz tätig. Das Urteil ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. Die abschließende Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.
 
 
 
 
 
 
 
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Seit dem 12.07.2024 wird im steuerpolitischen Berlin wieder über große Steuerreformen gesprochen. In ihren Abschlussberichten haben an diesem Tag zwei hochrangig besetzte Expertenkommissionen zahlreiche Reformvorschläge für eine „vereinfachte Unternehmenssteuer“ und eine „bürgernahe Einkommensteuer vorgelegt. Steht damit plötzlich wieder eine große Steuerreform auf der steuerpolitischen Tagesordnung?

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Oft sind es Mitarbeitende unterhalb der Leitungsebene oder fremde Dienstleister, die gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Muss in solchen Fällen ein Unternehmen in seiner Funktion als datenschutzrechtlich „Verantwortlicher“ ein Bußgeld zahlen oder nicht? In zwei Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich mit den Anforderungen und Grenzen der Bußgeldhaftung von Unternehmen befasst.

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Ihr
National Office Tax

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