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| | 5. September 2024 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | |
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was eine normale Familie von der Politik unterscheidet? Wenn die großen Ferien vorbei sind, kommen Teenies aus den selbst gewählten Klausuren in ihren Zimmern wieder raus. Politiker hingegen müssen, wenn die Sommerpause vorüber ist, erst einmal in Klausur gehen.
So zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion, die sich heute und morgen in Nauen trifft, westlich von Berlin. Die Stimmung? Eher so wie bei einem vom Durchfallen bedrohten Schüler, der wieder in den ungeliebten Mathe-Unterricht muss. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag steht Kanzler Olaf Scholz unter Druck. In der Partei spielen sie drei Szenarien durch, wie Georg Ismar berichtet (SZ Plus). Ob und wie es mit Scholz weitergeht, hängt sehr davon ab, wie die Wahl in gut zwei Wochen in Brandenburg verläuft. (Wo die SPDler übrigens im Wahlkampf auf keinen Fall den Kanzler sehen wollen und gegen die eigene Parteichefin Saskia Esken am liebsten ein Interviewverbot verhängen würden – kurios, oder nicht?) Scholz aber bleibt Scholz, also ungerührt, und gibt sich „auf fast irritierende Weise frohgemut“, wie SZ-Reporter Daniel Brössler gestern Abend beobachtet hat.
Hinter dem anderen Ende von Berlin, in Neuhardenberg, findet von heute bis Freitag die Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitze statt. Da ist die Stimmung vermutlich ein bisschen besser wegen der guten Noten, pardon: Wahlergebnisse vom Sonntag. Mit lauten und weitgehenden Forderungen in Sachen Migrations- und Asylpolitik treibt Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt die Ampelkoalition vor sich her. Aber ganz leise fragt man sich ratlos in der Partei, worauf man sich da in Thüringen und Sachsen nun einlassen muss, um eine Regierung mit Rechtsextremisten zu verhindern: auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer ist das? Was bekommt man da? Das weiß ja niemand. Erste Antworten geben Constanze von Bullion, Angelika Slavik und Sonja Zekri (SZ Plus).
Ihnen einen schönen Tag! Den Politikern gute Klausuren! Und den Schülern in Bayern und Baden-Württemberg noch sonnige Rest-Ferientage!
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| | Kassian Stroh | | | Redakteur Express-Desk | | | | | | | |
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 | | | | | | In der SPD wachsen die Zweifel am Kanzler | | | Angesichts sinkender Mitgliederzahlen und immer geringerer Zustimmung rumort es in der Kanzlerpartei. Die Zukunft von Scholz hängt auch an der Brandenburg-Wahl. Drei Szenarien werden intern durchgespielt – bis hin zur erzwungenen Vertrauensfrage. | | | | | | |
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| | | | Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung | | | In Dresden und Radeberg sollen bei der Landtagswahl Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden sein – offenbar zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Auch bei der Dresdner Stadtratswahl hat die Partei in einem Stadtteil auffällig viele Stimmen bekommen. | | | | | | | | |
| | | | USA werfen Russland Einmischung in Wahlen im November vor | | | Die Regierung in Washington belegt mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Seit Längerem gibt es Hinweise auf Manipulationsversuche im Netz. | | | | | | | | |
| | | | 14-Jähriger erschießt offenbar vier Menschen | | | An einer Highschool im Bundesstaat Georgia fallen morgens tödliche Schüsse. Die Polizei verhaftet einen Teenager, den sie der Tat verdächtigt. Zwei Schüler und zwei Lehrer sterben, neun weitere Menschen werden verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. | | | | | | |
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| | | Verhandlungen in Nahost an einem schwierigen Punkt
| | | Die USA geben sich zwar weiter optimistisch, räumen aber ein, dass die Tötung der Geiseln die Gespräche extrem erschwert habe. Einem Bericht zufolge wollen sie einen neuen Vorschlag zur Waffenruhe vorlegen - das lehnt die Hamas aber ab. Die Organisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. | | | | | | | | |
| | | | MSC darf in Hamburger Hafengesellschaft einsteigen | | | Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmt für den Einstieg der weltgrößten Reederei bei der Hafengesellschaft. Dem Unternehmen gehören künftig 49,9 Prozent der Anteile, der Stadt 50,1 Prozent. Der Deal soll einen Umschwung einleiten und den Hafen international wieder konkurrenzfähig machen. | | | | | | | | |
| | | | Vorschlag für Reform der Landwirtschaftspolitik der EU | | | Verbraucherschützer, Umweltaktivisten, Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne empfehlen der EU-Kommission, die Landwirtschaftspolitik umzustellen. Und zwar ziemlich radikal. Sie schlagen vor, Subventionen künftig nicht mehr nach Fläche, sondern nach Einkommen auszuzahlen. | | | | | | |
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| | | | Kritik an Ministerin Paul wächst | | | Nach dem Anschlag von Solingen offenbaren neue Details Fehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten. Die handelnden Behörden sind dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration unterstellt. Der zuständigen Ministerin Paul wird nun mangelnde Expertise und Engagement vorgeworfen. | | | | | | | | |
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 | | | | | | Russisch Roulette | | | Seit ihren Wahlerfolgen strotzen sie beim BSW vor Selbstbewusstsein. Sie wissen, ohne sie wird es schwierig, Björn Höcke zu verhindern. Ist nur die Frage, was man dann eigentlich bekommt in Thüringen: Sahra Wagenknecht oder Katja Wolf? | | | | | | |
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