Heute geht es um Olaf Scholz und andere EU-Politiker, die Donald Trump Paroli bieten, um die Trauerfeier für Jimmy Carter – und um CSU-Chef Markus Söder, der ziemlich schlagfertig ist.
Europa bietet Trump Paroli
Donald Trumps imperialer Traum, die Insel Grönland zu übernehmen, stößt in der Europäischen Union auf erheblichen Widerstand. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ganz aktiv und hat das Thema für sich entdeckt. Er wies Trumps Ansinnen in ungewöhnlicher Klarheit zurück: Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, erklärte Scholz in Richtung Trump.
In Paris sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, die EU-Staaten würden es nicht zulassen, »dass andere Nationen der Welt, egal, wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen«. Das sind recht starke Worte gegenüber dem wichtigsten Verbündeten.
Kanzler Olaf Scholz: Klare Kante gegen Trump
Markus Schreiber / AP
Die schnelle Reaktion der Europäer ist ein guter Anfang im Umgang mit Trump. Der künftige Präsident im Weißen Haus lässt sich nur auskontern, indem möglichst viele Länder gemeinsam handeln und ihm immer wieder ein lautes »Nein« entgegenhalten, wenn es erforderlich ist. Vornehmes Schweigen mag manchmal weise und angebracht sein, hilft im Umgang mit Trump aber nicht unbedingt weiter.
Auch wenn sich Trump vielleicht nicht gleich davon beeindrucken lässt, kann das Dagegenhalten in der amerikanischen Öffentlichkeit verfangen – und so letztlich auch bei den Abgeordneten im Kongress Stimmungen beeinflussen. Sie sind für die Europäer besonders wichtig. Die republikanischen Parlamentarier hätten die Macht, den größten Trump-Unfug zu verhindern. In zwei Jahren sind schon wieder Kongresswahlen. Wenn Trump bis dahin keine echten Ergebnisse liefert, sondern nur absurde Grönland-Schlagzeilen und Streit mit den Verbündeten produziert, könnten einige von ihnen von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden. Die Republikaner würden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus womöglich an die Demokraten verlieren. Dann stünde auch Trump dumm da.
Bei der offiziellen Trauerfeier für den verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter wird es heute in Washington, D.C., zu einem dieser seltsamen Momente kommen, in denen Donald Trump auf Menschen trifft, die er sonst am liebsten lautstark beschimpft. Neben Trump werden bei der Feier unter anderem die Ex-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush sowie das Ehepaar Bill und Hillary Clinton erwartet. Allesamt Lieblingsfeinde des neuen Präsidenten.
Donald Trump und Ehefrau Melania am Sarg von Jimmy Carter: Gedenkstunde mit Feinden
Samuel Corum / AFP
Aber vermutlich wird Trump sich in der Kathedrale in Washington ausnahmsweise präsidial geben und so tun, als wäre nichts. Schon bei der Beisetzung des früheren Präsidenten George H.W. Bush vor gut sieben Jahren bemühte sich Trump um ein einigermaßen würdevolles Auftreten. Er gab den anderen Ex-Präsidenten brav die Hand oder nickte ihnen freundlich zu. Immerhin.
Die Traueransprache für Jimmy Carter will Joe Biden halten. Der Noch-Präsident hat landesweit für 30 Tage Trauerbeflaggung angeordnet, ein üblicher Vorgang beim Tod eines Präsidenten. Auch am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Trump, werden die Flaggen deshalb noch überall auf halbmast wehen, was Trump wohl nicht so gut gefällt. Aber irgendwie ist das auch ganz passend.
In der österreichischen Hauptstadt Wien sind für heute Proteste gegen die Bildung einer möglichen neuen Regierung unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ geplant. Vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz wollen unter anderem soziale und kirchliche Organisationen eine Kundgebung abhalten. Das Motto: »Alarm für die Republik!«
Es wird interessant sein, zu sehen, wie viele Menschen die Organisatoren solcher Proteste heute und künftig mobilisieren können. Regt sich in Österreich echter Widerstand gegen einen möglichen Kanzler Herbert Kickl oder verpufft die Sache bald?
FPÖ-Mann Kickl: Proteste gegen Rechts
Heinz-Peter Bader / AP / dpa
Derweil bleibt weiter unklar, wann und wie es zu einer Regierungsbildung kommen könnte. FPÖ-Chef Kickl könnte eine Regierung mit der konservativen ÖVP bilden. Die ÖVP zeigt sich offen für Gespräche, stellt aber zugleich Bedingungen für die Koalition. Der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker stellte klar, seine Partei erwarte von der FPÖ ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zu den Werten der westlichen Demokratien. »Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil der Europäischen Union sein wollen oder das Gegenteil«, so Stocker.
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Gewinner des Tages …
CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz: Gemeinsam im Regen
Peter Kneffel / dpa
… ist Markus Söder. Der CSU-Chef ist schlagfertig, das muss man ihm lassen. Beim Besuch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon konnte Söder dies erneut unter Beweis stellen. Als Söder zur Begrüßung von Merz vor die Klostertür trat, musste er dort einige Minuten im Regen auf den CDU-Chef warten. Merz blieb noch eine Weile in seiner Limousine sitzen, offenbar wollte er ein Telefonat beenden.
Das wirkte unhöflich und war nicht so nett für Söder. Aber, wie auch immer: Schließlich stieg Merz doch aus und kommentierte fröhlich das schlechte Wetter. »Was ist das denn mit dem weiß-blauen Himmel?«, witzelte er in Richtung Söder. Darauf antwortete der Bayer trocken: »Bis jetzt war's schön.«
Chef des Panamakanals warnt vor Chaos: Donald Trump verlangt, dass US-Schiffe im Panamakanal vorrangig abgefertigt werden sollen. Der Chef der Wasserstraße sieht darin »eine Verletzung des Völkerrechts«. Auch einem Vorwurf des nächsten US-Präsidenten widerspricht er vehement.
Neues Feuer in Hollywood Hills ausgebrochen – Biden erklärt Brandregion zum Katastrophengebiet: Die Brände in Kalifornien breiten sich weiter aus, jetzt ist auch das Zentrum Hollywoods betroffen. Die Zahl der Todesopfer steigt. Präsident Biden sagt seine wohl letzte Auslandsreise ab.
US-Regierung will nicht von Völkermord an Palästinensern sprechen: Im Bürgerkriegsland Sudan prangern die USA Völkermord an. Für Israels Vorgehen im Gazastreifen wollen sie das Wort explizit nicht benutzen – auch wenn die Zahl der zivilen Opfer »inakzeptabel hoch« sei.
Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:
Tabea Alt
Jasper Walter Bastian / DER SPIEGEL
Ex-Turnerin Tabea Alt über Missstände am Stützpunkt Stuttgart:Tabea Alt war 2017 Weltcup-Gewinnerin, im selben Jahr holte sie bei der Weltmeisterschaft in Montreal Bronze auf dem Schwebebalken. Am Stufenbarren sind sogar zwei Turnelemente, die sie 2017 erstmals präsentierte, nach ihr benannt: The Alt und The Alt 2. Sie galt als der kommende deutsche Turnstar, aber nach zahlreichen Verletzungen musste sie 2021, mit nur 21 Jahren, ihre Sportlaufbahn beenden. Vor zwei Wochen ging Alt mit einem Post bei Instagram an die Öffentlichkeit und klagte schwere Missstände am Turnstützpunkt Stuttgart an, an dem sie jahrelang trainiert hatte. Sie schrieb darin unter anderem: »Essstörungen, Straftraining, Schmerzmittel, Drohungen und Demütigungen waren an der Tagesordnung. Wir wurden von klein auf manipuliert, um somit kontrollierbar zu sein. Wir waren Spielbälle.« Mit meinem Kollegen Peter Ahrens hat Alt über diese Zeit gesprochen. (S+)
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