Die SPD mag nicht aufgeben

Bundeskanzler Olaf Scholz soll heute bei einem SPD-Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt werden. Außerdem verabschieden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm mit dem Titel »Mehr für Dich. Besser für Deutschland«.

Vermutlich wird es unter den Delegierten kaum jemanden geben, der angesichts der mauen Umfragewerte für die SPD an einen großen Scholz-Sieg glaubt. Doch Parteien folgen bekanntlich ihren eigenen Regeln. Eine davon lautet, dass man dem Publikum bei dieser Art von Wahlparteitagen größtmögliche Geschlossenheit und Siegesgewissheit demonstriert. Das »blame game«, also die Klärung der Frage, wer an allem schuld war, wenn es schiefgeht, beginnt meistens erst in den Tagen kurz vor oder spätestens nach der Wahl.

Aber vielleicht kommt alles doch ganz anders und Scholz schafft noch die große Aufholjagd gegenüber dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Dabei soll ihm ausgerechnet Donald Trump helfen, gegen den Scholz nun wohl ebenfalls Wahlkampf führen will, wie meine Kollegen aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro in einem lesenswerten Text analysieren.

Tatsächlich könnte Scholz die Vorbehalte vieler Deutscher gegen Trump (und gegen die USA im Allgemeinen) in den nächsten Wochen für seine Zwecke ausschlachten. Er könnte sich dem Publikum als europäischer Hauptgegenspieler zu Trump präsentieren. Traut er sich das? Die politische Wettervorhersage für das deutsch-amerikanische Verhältnis lautet dann: Achtung, Orkanwarnung!

• Die ganze Geschichte hier: Scholz macht jetzt den Schröder

Wagenknechts Glück, Weidels Dilemma

Apropos Anti-Amerikanismus: Auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden an diesem Wochenende ihre Wahlparteitage veranstalten. Es wird interessant sein, zu sehen, wie sie mit dem Thema Trump, Elon Musk und USA umgehen.

Für Wagenknecht dürfte die Sache dabei relativ einfach sein: Sie wird sich im Wahlkampf in ihrem Anti-Amerikanismus bestimmt von niemandem übertreffen lassen. Trump und Elon Musk bieten ihr eine wunderbare Vorlage, denn sie stehen für Vieles, was etliche Anhängerinnen und Anhänger des BSW den USA sicherlich schon immer gern unterstellten: Großmachtstreben, Turbo-Kapitalismus, Macht der Milliardäre, Ausbeutung der Armen und Schwachen. Passt.

Für Wagenknecht sind die anderen deutschen Parteien (und die Medien) letztlich nur Helfershelfer der USA, die von dort aus angeblich ferngesteuert werden. Sie mag es eben gern klassisch: Das ist der Sound der alten SED, und Wagenknecht spielt die schönsten Hits von früher. Da schunkelt der Palast der Republik, sorry, gemeint ist natürlich der BSW-Parteitag.

Bei Alice Weidel und der AfD ist die Sache etwas komplizierter. Sie steckt in einem Dilemma: Eine ordentliche Prise Anti-Amerikanismus gehört bei der AfD eigentlich zum Repertoire. Viele ihrer Wählerinnen und Wähler stehen darauf. Doch zu viel gegen Trump und die USA schimpfen, das mag Weidel offenkundig auch nicht. Denn irgendwie ist ihre AfD jetzt Teil einer rechtspopulistischen Internationalen, als deren Anführer Trump und Weidels neuer Freund Elon Musk auftreten.

Was also tun? Das Beste wäre für die AfD, Trump und die USA würden in diesem Wahlkampf keine allzu große Rolle spielen. Doch diesen Traum werden ihr die SPD, Sahra Wagenknecht und auch Trump vermutlich vermiesen. Siehe oben.

• Mehr Hintergründe hier: In Teilen rechtsextrem, rechtsradikal oder populistisch?

Viel Lärm um (fast) nichts

Am Ende ging dann alles schnell: Donald Trump kommt in seinem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin weitgehend ungeschoren davon. Er ist zwar schuldig. Der Richter verzichtet aber auf die Verhängung einer möglichen Gefängnis- oder Geldstrafe.

Einziger Schönheitsfehler für Trump: Er wird nun als der erste verurteilte Straftäter (»felon«) in der Geschichte der USA das Präsidentenamt übernehmen. Das sieht sicherlich auf dem Lebenslauf nicht schön aus.

Der Spruch in New York dürfte den Endpunkt für Trumps Probleme mit der Justiz markieren. Zumindest auf absehbare Zeit. Im Grunde ist jetzt nur noch das Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia gegen Trump anhängig. Ob es dabei jemals zu einem Prozess oder zu einer Verurteilung kommt, ist ungewiss. Nach den bisherigen Erfahrungen kann gesagt werden: Vermutlich werden Trump und seine Anwälte auch hier einen Weg finden, die Sache zu beerdigen. Während er im Amt ist, dürfte die weitere Strafverfolgung ohnehin ausgeschlossen sein.

Wie schreibt mein New Yorker Kollege Marc Pitzke in seinem Kommentar zu Trumps Justiz-Dramen so richtig: »Was bleibt, sind Erinnerungen an den Medienzirkus, viel Papier und Megabytes an elektronischen Dateien, Dokumente eines epochalen Justizversagens.«

• Ein Kommentar dazu hier: Ein jämmerliches Finale

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Verlierer des Tages …

… ist die Onlineplattform TikTok. Nach einer Anhörung vor dem obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, scheint eine Mehrheit der Richterinnen und Richter entschlossen zu sein, ein Verbot des Social-Media-Giganten in den USA zu befürworten.

Eigentlich hoffen die TikTok-Macher, dass das Gericht ein entsprechendes Gesetz aus dem US-Kongress für verfassungswidrig erklärt. Doch bei der Anhörung wurde deutlich, dass die meisten Richter die Bedenken aus dem Kongress teilen, dass die von China kontrollierte Plattform ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die USA darstelle.

Sollte das Gericht in den kommenden Tagen eine entsprechende Entscheidung verkünden, müsste der TikTok-Mutterkonzern ByteDance seine Anteile an dem US-Geschäft entweder in die Hände amerikanischer Investoren abgeben – oder die Plattform muss zum 19. Januar ihren US-Betrieb einstellen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Biden bezeichnet Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks als »beschämend«: »Wir wollen die Wahrheit sagen«: Der scheidende US-Präsident hat das Ende des Faktenchecks bei Facebook und Instagram scharf kritisiert. Die Entscheidung widerspreche einfach allem, was Amerika ausmache.

• TK-Chef befürchtet Krankenkassenbeiträge von 20 Prozent: Viele Krankenkassen haben zum Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag kräftig erhöht. Und das wird so weitergehen, warnt der Chef der größten deutschen Krankenkasse TK – wenn die Politik nicht das Gesundheitssystem reformiert.

• Zwei weitere Schlepper sichern maroden Öltanker »Eventin«: Starkwind fegt über die Ostsee: Die Sicherung des havarierten Tankers »Eventin« mit 99.000 Tonnen Öl an Bord gestaltet sich schwieriger als anfangs gedacht. Es gibt aber Fortschritte.

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Wieso Trump den Panamakanal kontrollieren will: Der künftige US-Präsident erhebt Anspruch auf eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Was treibt Donald Trump dazu? Welche Rolle spielt der Rivale China am Kanal? Und wie ist die Rechtslage? Mein Kollege Claus Hecking hat sich mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Nadelöhr der Schifffahrt befasst (S+).

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent